Obwohl ein Münchner in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung mitsamt einem Stellplatz in der Tiefgarage besitzt, darf er eben dort keine Ladestation für sein Elektroauto installieren, auch dann nicht, wenn er
sämtliche Kosten aus eigener Tasche bezahlen würde. Das hat das Landgericht München entschieden und somit zugunsten der Eigentümerversammlung, welche mit der Wallbox in der Tiefgarage nicht einverstanden war.
Im Gerichtsbeschluss heißt es: „Der Kläger hat mit seiner Klage einen Beschluss angefochten, mit dem die Eigentümer die Zustimmung zum Anbringen einer Elektroleitung auf Kosten des Klägers von einem Verteilerkasten in der Tiefgarage über Gemeinschaftseigentum zu seinem Stellplatz und zur Errichtung einer Steckdose an seinem Stellplatz abgelehnt haben“.

Einen Anspruch auf die Ladestation gibt es dem Gericht nach nicht, da „die vom Kläger geplante Maßnahme eine bauliche Veränderung“ darstellt, „die die übrigen Eigentümer über das in § 14 WEG geregelte zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt, weil in der Tiefgarage neue Kabel durch das Gemeinschaftseigentum verlegt werden müssten“. Die Leitung würde damit Gemeinschaftseigentum werden und „die Eigentümer hätten damit, auch wenn der Kläger die Kostenübernahme zusichert, die Instandhaltungsverpflichtung und damit verbundene Risiken“.

Zudem müssten die Eigentümer „damit rechnen, dass angesichts der Größe der WEG mehrere Eigentümer einen entsprechenden Antrag stellen werden und bei Zustimmung dann eine Vielzahl an Kabeln und Zuleitungen zu einzelnen Stellplätzen erstellt werden müssten. Darauf müssen sich die übrigen Eigentümer nicht einlassen.“

Weiter heißt es in dem Beschluss, dass „Lademöglichkeiten für Elektroautos in einzelnen Tiefgaragenstellplätzen […] nicht zum Mindeststandard“ gehören. „Zwar kann unterstellt werden, dass die Behauptung des Klägers, Elektroautos seien umweltfreundlich und vor allem im Stadtverkehr zu fördern, zutrifft, doch sind alleine begrüßenswerte umweltschützende Maßnahmen keine Grundlage für einen Anspruch auf Zustimmung“. Gleiches gelte „etwa auch für die Installation sparsamer neuer Heizungen oder die Anbringung von Dämmungen.
Zudem gibt es im vorliegenden Fall beispielsweise auch die Möglichkeit, dass die Eigentümer angesichts der Größe der WEG einen oder mehrere frei zugängliche Ladeplätze für die Eigentümer einrichten. Diese Entscheidung muss der WEG überlassen bleiben.“

LG München I, Urteil vom 21.01.2016 – 36 S 2041/15 WEG